I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:

die ARGE Heilmittelzulassung Baden-Württemberg
für die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Baden-Württemberg
Kontaktdaten

für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen:
c/o AOK Baden-Württemberg
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Bayern
für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz:
c/o AOK Bayern
Kontaktdaten

für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Bayern
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Berlin und Brandenburg
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Berlin/Brandenburg
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Bremen
für PLZ 27568-28213:
c/o AOK Bremen/Bremerhaven
Kontaktdaten

für PLZ 28215-28779:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Niedersachsen
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Hamburg
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hamburg
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Hessen
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hessen
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Mecklenburg-Vorpommern
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Niedersachsen
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Niedersachsen
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Nordrhein-Westfalen
für Betriebe im Landesteil Nordrhein:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Kontaktdaten

für Betriebe im Landesteil Westfalen-Lippe:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Geschäftsstelle Westfalen-Lippe
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
für PLZ 51598 – 56469:
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Kontaktdaten

für PLZ 56470 – 57586:
c/o IKK Südwest
Kontaktdaten

für PLZ 57587 – 76891:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Kontaktdaten


die ARGE Heilmittelzulassung Saarland
für PLZ 66111 – 66351:
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Kontaktdaten

für PLZ 66352 – 66453:
c/o IKK Südwest
Kontaktdaten

für PLZ 66454 – 66839:
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Sachsen
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Sachsen
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Sachsen-Anhalt
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Sachsen-Anhalt
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Schleswig-Holstein
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Schleswig-Holstein
Kontaktdaten

die ARGE Heilmittelzulassung Thüringen
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Thüringen
Kontaktdaten

II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen sind:

Für die beim Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) angesiedelten ARGEn:

Boris Reibach
Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB
Adenauerallee 136
53113 Bonn
Telefon: +49 (0)228 - 2272260
Kontaktformular: https://www.scheja-partner.de/kontakt/kontakt.html

 

Für die bei der AOK angesiedelten ARGEn:

AOK Bremen/Bremerhaven
Datenschutzbeauftragter
Bürgermeister-Smidt-Str. 95
28195 Bremen
E-Mail: datenschutz@hb.aok.de

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Datenschutzbeauftragter
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg
E-Mail: datenschutz@rps.aok.de

AOK Baden-Württemberg
Datenschutzbeauftragter
Presselstr. 19, 70191 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@bw.aok.de

AOK Bayern
Datenschutzbeauftragter  
Carl-Wery-Str. 28
81739 München  
E-Mail: datenschutz@by.aok.de

Für die bei der IKK Südwest angesiedelten ARGEn:
IKK Südwest
Datenschutzbeauftragter
Trierer Str. 4
66111 Saarbrücken
E-Mail: datenschutz@ikk-sw.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies erfolgt auf unserer Website im Zuge der Verwendung von Cookies zu statistischen Zwecken (siehe Abschnitt V „Verwendung von Cookies“).
Wir verarbeiten auf unserer Website personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und uns übertragen wurde auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. § 124 SGB V (siehe Abschnitt VI „Antrag auf Heilmittelzulassung“ sowie Abschnitt VII „E-Mail Kontakt“).
Sofern wir Daten aufgrund eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens verarbeiten und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen dieses nicht überwiegen, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse unseres Unternehmens liegt im Zuge der Nutzung unserer Website ausschließlich in der Sicherstellung einer fehlerfreien technischen Bereitstellung der Homepage (siehe Abschnitt IV „Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles“).

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Betriebssystem des Nutzers
(3) Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom Nutzer über unsere Website aufgerufen werden
(8) Jeweils übertragene Datenmenge

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. In diesem Rahmen werden keine anderen personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Wahrung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Verhaltensweisen oder Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
In Logfiles gespeicherte Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung der Fehleranalyse nicht mehr erforderlich sind. In der Regel ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Sobald unsere Website aufgerufen wird, werden Cookies auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert, um die Nutzung der Website zu ermöglichen. Diese technisch notwendigen „Session-Cookies“ enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht, sodass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Für nähere Informationen hierzu siehe Abschnitt IV „Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles“. Zudem nutzen wir auf unserer Website die Open-Source-Software Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

(1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Aufgerufene Webseite
(3) Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Verweildauer auf der Webseite
(6) Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern zwei Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. Diese Datenverarbeitung findet ausschließlich bei Zustimmung des Nutzers über das Consent-Banner unserer Website statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu statistischen Zwecken erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse ihres Surfverhaltens. Wir sind durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Website zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei, unsere Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen, sofern eine (Vor-)Einstellung hierzu in Ihrem Browser aktiviert ist.
Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website durch ein Consent-Banner die Möglichkeit eines Opt-In für einen sicheren und komfortablen Website-Besuch. Das Banner erscheint bei jedem ersten Aufruf der Website. Bei Ablehnung wird ein weiterer Cookie auf Ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert, die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Neben der Einstellungsmöglichkeiten über den Web-Browser können von uns gesetzte Cookies (z.B. zur Erhebung einer Nutzerstatistik) jederzeit auch über die Privatsphäre-Einstellungen am Ende der Seite in der Fußzeile aufgerufen und verwaltet werden. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er erneut eine Zustimmung oder Ablehnung treffen.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo-Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

VI. Antrag auf Heilmittelzulassung

1. Zweck und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Antrags auf Heilmittelzulassung (Papierantrag als auch elektronisch über das Webportal) zur Erfüllung der Aufgaben des § 124 SGB V. Dies umfasst Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Überprüfung der Anforderung der Zulassung, Übermittlung der maßgeblichen Daten zur Zulassung an den Spitzenverband, sowie die Erteilung der Abrechnungserlaubnis bei Erfüllung der Anforderungen.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS GVO i.V.m. § 124 SGB V.

3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung ihres Erhebungszwecks nicht mehr erforderlich sind. Grundsätzlich sind die Daten erforderlich, bis über den Zulassungsantrag abschließend entschieden wurde und solange die erteilte Zulassung fortbesteht. Davon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungsfristen.

VII. E-Mail Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über unsere Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse (info@vdek.com) möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 124 SGB V.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung der uns gemäß § 124 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgabe, für alle Kranken- und Ersatzkassen Entscheidungen über die Zulassungen zu treffen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die im Zuge der Kontaktaufnahme per E-Mail erhobenen Daten sind zur Erfüllung unserer öffentlich-rechtlichen Aufgabe zwingend erforderlich. Daher besteht kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO besteht, sofern es mit keinen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Aufbewahrungspflichten, kollidiert. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall für die Zukunft gelöscht.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DS‑GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen zu:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DS-GVO i.V.m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 84 SGB X)

Bei Datenverarbeitung, die auf einer Einwilligung basiert, besteht gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Des Weiteren steht Ihnen gemäß Art. 77 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 80 SGB X ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Die Anschrift der für die beim Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) angesiedelten ARGEn zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn.

Die Anschrift der für die bei der AOK Rheinland-Pfalz und der IKK-Südwest angesiedelten ARGEn zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz

Die Anschrift der für die bei der AOK Bremen/Bremerhaven angesiedelte ARGE zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven

Die Anschrift der für die bei der AOK Bayern angesiedelte ARGE zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Die Anschrift der für die bei der AOK Baden-Württemberg angesiedelte ARGE zuständigen Datenaufsichtsbehörde lautet:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Postfach 102933, 70025 Stuttgart